Neues AÜG ab 01.04.2017

Die wesentlichen Änderungen:

-          max. Höchstüberlassungsdauer 18 Monate

o   Der Verleiher darf denselben Zeitarbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate dem selben Entleiher überlassen

o   Über Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können abweichende Höchstüberlassungsdauern vereinbart werden

o   Vorbeschäftigung anderer Verleiher sind anzurechnen

o   Unterbrechungsregelung 3 Monate und 1 Tag

 

-          Equal Pay nach 9 Monaten also frühestens ab 01.01.2018

o   Gleichstellungsgrundsatz  (Der Verleiher ist verpflichtet dem Zeitarbeitnehmer die im Entleihbetrieb für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren)

o   Achtung der Begriff „Arbeitsentgelt“ wird im deutschen AÜG nicht definiert!

§  BAG Urteil …sind sämtliche auf den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Bruttovergütungsbestandteile in den Gesamtvergleich einzubeziehen…

o   Bei Anwendung von Branchenzuschläge kann davon abgewichen werden

o   Vorbeschäftigung anderer Verleiher sind anzurechnen

o   Unterbrechungsregel 3 Monate und 1 Tag

 

-          Kennzeichnungs- und Offenlegungspflicht

o   Zielsetzung: Bekämpfung von Scheinwerkverträgen

§  Unterschriebener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Einsatzbeginn

§  Namentliche Nennung des Zeitarbeitnehmers

 

-          Verbot des Kettenverleihs

o   Der Entleiher darf den Zeitarbeitnehmer nicht weiter verleihen!

§  Einsatz im Werkvertrag ist möglich

 

-          Verbot von Streikbrecher-Einsätzen

o   Der Entleiher muss sicherstellen das Zeitarbeitnehmer keine Tätigkeiten von im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern erledigen

 

-          Werkverträge/Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerkvertrag)

o   Wo Werkvertrag oder Dienstvertrag auf dem Papier steht, muss der Werkvertrag/Dienstvertrag in der Praxis zweifelsfrei gelebt werden!

§  Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander Wiedersprechen, ist für die rechtliche Einordnung die tatsächliche Durchführung maßgebend.

 

-          Rechtsfolgen

o   Geldbußen bis zu 500.000,00€ können auch für Entleiher gelten

o   Bei nicht Einhaltung der max. Überlassungsdauer entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Entleiher.

§   Kundenunternehmen wird Schuldner für Sozialversicherungsbeiträge

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